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SPD
Fraktion
Kerstin
Skodell
Fraktionsvorsitzende
Hüfingen, den 20.12.2018
Haushaltsrede der SPD Fraktion
zum
Entwurf des Haushaltsplan Hüfingen 2019
(Es
gilt das gesprochene Wort)
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier,
Sehr
geehrte Herren Amtsleiter,
sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ökologie, Geschichte, Kunst– diese drei
Worte prägen Hüfingen. Hüfingen ist eine Stadt mit hohem Wohlfühlcharakter
und bester finanzieller Ausstattung. Und das schon seit vielen Jahren.
Für das Jahr 2019 werden wir Investitionen
in Höhe von 16,4 Millionen Euro tätigen und trotzdem bleiben noch
mindestens 8,8 Millionen Euro als Rücklage ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
Die gute finanzielle Ausstattung haben wir auch der guten Konjunktur zu
verdanken. Allein der Einkommensteueranteil von 4,6 Millionen Euro und die
Gewerbesteuereinnahmen von ca. 3,8 Millionen, bringen dem Stadtsäckel ca.
1 Million Mehreinnahmen als im Vorjahr. Hüfingen hat einen Überschuss
des Gesamtergebnishaushaltes von 1,3 Millionen erwirtschaftet und der
Hoheitshaushalt ist seit 2013 schuldenfrei.
Die finanzielle Ausstattung ist das Eine um
den Bürgern in der Stadt ein Wohlgefühl zu vermitteln. Das Andere ist,
den Fokus darauf zu haben, alle Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen
mitzunehmen.
Von der Geburt bis ins hohe Alter.
Hier sehen wir als SPD Fraktion eine unserer
Hauptaufgaben: Wir wollen jede Generation auf unseren Wohlfühlweg
mitnehmen.
Beginnen wir bei unseren ganz Kleinen in Hüfingen.
Der gesellschaftliche Wandel stellt auch eine Kommune wie Hüfingen vor
neue Herausforderungen. Noch vor Jahren haben wir nur über Regelgruppen
im Kindergartenbedarfsplan gesprochen. Heute erstreckt sich das Angebot in
Hüfingen in unseren Bildungsbetreuungseinrichtungen auf Krippenplätze,
U3 Gruppen, Ü3 Gruppen, Ganztagesbetreuung, VÖ, und Regelgruppen. Auf
diese Flexibilität der Angebote ist die Stadt Hüfingen schon seit vielen
Jahren, oft als Pionier im Betreuungsangebot, eingegangen. Die SPD
Fraktion hat das hier im Gremium immer vorausschauend unterstützt. Ich
erinnere nur an Abstimmung zur neuen KITA in Behla, als hier im
Gemeinderat große Bedenken ausgesprochen wurden, ob diese Gruppe 0-3
Jahre auch wirklich angenommen wird. Wir haben dann eine Abstimmung mit
einer Mindestbesetzung von 3 Kindern getroffen und siehe da: Die KITA war
kaum eröffnet, da war sie schon voll belegt.
Jetzt investieren wir 2019 wieder einmal, zu
unserer Freude, in die Umgestaltung eines Kindergartengebäudes, von dem
angenommen wurde, dass es stillgelegt werden muss. In Sumpfohren wird
neben der zentralen Kinderbetreuungseinrichtung in Behla eine KITA U3
eingerichtet. Wir werden sehen, was
die Entwicklungen in der Bildungsbetreuung noch für spannende
Perspektiven mit sich bringt.
Kommen wir zu unseren Schulkindern. Mit dem
hier in der Region einmaligen Schulcampus an der Lucian Reich Schule,
Schulgebäude, Sporteinrichtungen und Hallenbad, haben wir von der
Grundschule bis zur mittleren Reife mit der Gemeinschaftsschule ein hohes
Niveau geschaffen, das sich wahrhaft sehen lassen kann. Auch in der
Schellenberger Grundschule in Hausen vor Wald werden weitere Investitionen
in die Umgestaltung des stillgelegten Kindergartens in einen Klassenraum
eingestellt.
Nach
einigen Hürden ist der Abbruch des Querbaus an der Lucian-reich-Schule
vollzogen und die mit gut 10 Millionen veranschlagte Summe, ist eine schon
lange geplante weitere gute Investition in die Zukunft. Gute
Bildungseinrichten sind das Kapital einer Stadt!
Auf unsere jugendlichen Bürgerinnen und Bürger
können wir in Hüfingen stolz sein. Ob in unseren vielen Vereinen aktiv
oder im Jugendhaus sozial engagiert, überall sind unsere jungen Hüfinger
dabei. Wichtig ist, dass wir ihnen Freiräume lassen. Das wir sie auch
eigene Entscheidungen treffen lassen, mitgestalten lassen und dass sie Wünsche
äußern dürfen. Jungen Menschen
brauchen auch Rückzugsräume für sich, wo sie nicht von Erwachsenen geführt
werden.
Junge Familien wollen sich ein eigenes Heim
schaffen oder suchen in Hüfingen bezahlbaren Wohnraum, beides ist in Hüfingen
ja in der Zukunft Mangelware! Die
Verwaltung hinkt hier hinterher und reagiert nur noch, anstatt zu agieren.
Bei unseren Ortsteilbesuchen ist der Flächenkauf ein großes Thema
gewesen. Es gibt so gut wie keine Bauplätze mehr in unseren Ortsteilen.
Einzige Ausnahme ist da Mundelfingen. Bauplatzreserven
muss man frühzeitig kaufen; nicht erst wenn Plätze benötigt werden.
Das verteuert die Preise erheblich.
In der Kernstadt zeigt sich die Lage nicht besser. Das Baugebiet auf
Hohen besiedelt sich rasant. Was dann? Wo setzen wir Prioritäten? Wie
gehen wir mit dem Flächenverbrauch um? Die Anreize für den sozialen
Wohnungsbau sind noch nicht ausreichend, um genug private Investoren für
sozialen Wohnungsbau, oder für bezahlbaren Wohnraum überhaupt, zu
motivieren. Wie gehen wir in Hüfingen mit dieser Problematik um? Die
Stadt hat dafür früher selbst einiges getan – warum nicht heute, wenn
es anders nicht funktioniert?
Das sind nur einige Fragen um ein wichtiges,
wenn nicht eines der Wichtigsten Zukunftsthemen, die unsere Fraktion seit
längerem beschäftigen. Was nutzen
uns gute Bildung- und Betreuungseinrichtungen und eine gute Infrastruktur,
wenn wir in Zukunft den Wohnungsmarkt nicht mehr bedienen können.
Herr Bürgermeister, wir erwarten zu dem
Thema Initiativen. Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung und dem
Gemeinderat schnellstmöglich Lösungen finden.
In diesem Zusammenhang will ich den Fokus
auf unsere Senioren legen, da auch hier der Wohnungsbau eine Rolle spielt.
Viele ältere Menschen in unserer Stadt nehmen aktiv an unserem
gesellschaftlichen Leben in Hüfingen teil. Da bleibt der Wunsch nicht
aus, näher am Geschehen zu sein, also mitten in der Stadt. Doch es gibt
nicht genügend seniorengerechte Wohnungen im Kernbereich. Einkaufsmöglichkeiten,
ÖPNV, Ärzte, Apotheke, das bietet Hüfingens Kernbereich. Welche Möglichkeiten
haben die Senioren vom Hohen oder aus den Ortsteilen diese Angebote
wahrzunehmen? Was passiert, wenn die Aktivität nachlässt oder schnell
eine Pflegekraft oder ein Pflegeplatz gebraucht wird? Wie können ältere
Menschen, die nicht in Vereinen vernetzt sind Kontakt finden? Was können wir als Gemeinderat für Angebote schaffen, um unseren
aktiven oder auch hilfebedürftigen Senioren in Hüfingen das Leben zu
erleichtern? Auch das ist eine große kommunalpolitische Hausaufgabe für
die Zukunft.
Auch hier erwarten wir von der Verwaltung
Initiativen.
Die mittlere Generation will ich in unserem
„kommunalen Lebensweg“ aber nicht vergessen. Das sind die meist
aktiven, arbeitenden und gestaltenden Hüfinger Bürgerinnen und Bürger,
die den Einkommens- und Gewerbesteueranteil der Stadt tragen.
Eine
Generation, die wie unsere jungen Familien, ganz besonders Anspruch auf
eine gute Breitbandversorgung haben. Wir haben uns im Gemeinderat gemeinsam auf den Weg
gemacht in Hüfingen vorne mit dabei zu sein. Ein Problem zeigt sich nun
mit dem Angebot der Telekom. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich
da nicht richtig aufgeklärt oder sind verärgert. Sie haben für viel
Geld ihren Breitbandzugang gelegt und nun flattert ein Angebot der Telekom
ins Haus, was auf den ersten Blick viel preiswerter erscheint. Hier
muss die Verwaltung schnellstmöglich offensiv aufklären. Sonst
springen viele interessierte Teilnehmer wieder ab.
Auch die schon seit vielen Jahren
angebotenen kulturellen und touristischen Veranstaltungen sind ein Magnet
für alle Generationen. Dass das so bleibt ist wichtig! Den Vereinen oder Gruppen, die einen erheblichen Anteil an dem
umfangreichen Veranstaltungsangebot haben, faire Bedingungen zu bieten,
ohne die Gastronomie zu schädigen, ist eine wichtige Aufgabe.
Wenn ich gerade bei fair bin, möchte in an
dieser Stelle nochmals unseren großen
Unmut zum Ausdruck bringen, dass „fairer Handel“ in der Verwaltung
nicht mehr den Stellenwert einnimmt, wie unsere Welt es unbedingt braucht.
Hier geht es nicht nur, aber auch um das
„Fairtrade Siegel“.
Hier
geht es auch darum, dass eine Stadt die Bürgerinnen und Bürger
sensibilisieren und mitnehmen kann, wenn sie will. Plastikgeschirr bei Veranstaltungen grundsätzlich zu
verbieten und auch auf die Umsetzung zu achten, ist nur ein kleiner Teil
davon.
Wir leisten uns in Hüfingen auch Einrichtungen, wie die Bürgerbegegnungsstätten,
kulturelle Einrichtungen, unser Familienbad am Schulcampus sowie
Tourismusmarketing. Diese Ausgaben kommen auch unseren Bürgern zugute.
Sie haben aber auch für die Außenwirkung der Stadt und die Entwicklung
des Tourismus und der Übernachtungszahlen eine wichtige Bedeutung.
Wir, die SPD Fraktion,
wollen Hüfingen weiter zukunftsfähig gestalten und allen Generationen in
Hüfingen die Sicherheit bieten, dass sie sich auch weiterhin in unserer
Stadt wohlfühlen können.
Zusammenfassend sehen wir Sozialdemokraten im Hüfinger
Gemeinderat die Ziele und Aufgaben unserer Stadt derzeit noch gut gesetzt.
Sie sind auch gut umsetzbar, wenn wir an dem Prinzip festhalten mit
unseren Rücklagen umsichtig aber zukunftsweisend zu haushalten.
Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu und danken Ihnen Herr Bürgermeister
Kollmeier an der Spitze der Verwaltung, sowie Ihnen Herr Binninger für
die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso gilt unser Dank unserem
Hauptamtsleiter Herr Vetter und Herr Spies. Bitte leiten sie den Dank auch
an alle Stadtbediensteten weiter.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke
ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit in der
Vergangenheit- manchmal dürften sie auch ein wenig
offener und konstruktiver sein – Für die Zukunft hoffen wir auf
weiterhin lebendige und faire Gemeinderatsitzungen für die Gestaltung
unserer Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger in Hüfingen.
Kerstin
Skodell
Fraktionsvorsitzende
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